UMSONSTLADEN berlin & Hausprojekt "Brunnen 183"
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PRESSEMITTEILUNG
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"Brunnen183" wendet sich mit "offenem Brief" an die Berliner Politik |
| Nach der polizeilichen Durchsuchung und Personalienfestellung am 1. August 2007 wendet sich das Projekt "Brunnen 183" nun in einem "offenen Brief" (siehe Anlage) an den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und den Polizeipräsidenten. |
| Das Hausprojekt, welches Opfer eines martialischen Polizeiaufgebotes (600 Polizisten) wurde, fordert, dass sich die verantwortlichen Politiker um sofortige und umfassende Aufklärung der Geschehnisse sowie personelle Konsequenzen kümmern sollen. |
| Weiterhin fordern wir sie in dem Brief dazu auf, sich für eine "konstruktive Lösung des Konfliktes" und den "Erhalt des Hausprojektes Brunnenstrasse 183" einzusetzen. |
| Zu den ErstunterstützerInnen des Offenen Briefes gehören das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Abgeordnete Benedikt Lux (Grüne), der die absolute Unverhältnismässigkeit des Einsatzes bereits scharf kritisierte. Nach der Sommerpause soll die Polizeirazzia auch das Abgeordnetenhaus beschäftigen: mehrere Parteien fordern Aufklärung. |
| Unterdessen versucht das Bezirksamt Mitte eine Mediationsrunde zwischen HausbewohnerInnen, Projekten und Hauseigentümer Kronawitter zu initiieren. |
| Gern informieren wir persönlich über die Hintergründe und die aktuelle Situation. |
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Kontakt: Tel. 0160 97634525 bzw. 0163 7250947 [Bitte nur für Anfragen durch die Presse, der Laden ist telephonisch nicht erreichbar!] oder email: umsonstladen-berlin(at)nadir.org |
| Anlage: Offener Brief |
| Im Internet: www.umsonstladen.info / www.brunnen183.de / pimp.so36.net |
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| Anlage: |
Offener Brief |
der BewohnerInnen und Projekte der Brunnenstrasse 183 an |
den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
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August 2007 |
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Sehr geehrte Herren! In der vergangenen Woche ist es in der Brunnenstrasse 183 zu einem Polizeieinsatz gegen die BewohnerInnen und Projekte des dort ansässigen Hausprojektes gekommen. |
| Sage und schreibe 600 Polizisten nahmen an dem Einsatz teil, bei dem die Beamten in sämtliche Räume des Projektes eindrangen, die Personalien aller Anwesenden feststellten und umfangreiche Video-Dokumentationen der Räume erstellten. |
| Das Projekt ist stadtweit als soziokultureller Ort bekannt, nicht zuletzt durch den es beheimatenden "Umsonstladen". Herr Wowereit, Sie haben dem Laden während des Wahlkampfes im vergangenen Spätsommer einen Besuch abgestattet und viel Glück im Kampf um den Erhalt des Projektes gewünscht. Der Bezirk Mitte mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke hat dem Projekt die volle Unterstützung zugesagt. Was ist aus dieser Unterstützung geworden? |
| Sie wissen, dass Herr Kronawitter das Haus gekauft hat, um das dort ansässige Hausprojekt zu zerstören. Kein Zufall, sondern geplantes Kalkül. Sie wissen, dass wir ein umfangreiches Konzept für Selbsthilfe und Selbstverwaltung hatten und kurz davor standen, Eigentümer des Hauses zu werden, als Kronawitter auf den Plan trat. |
| Nun sehen wir uns einer Flut von Klagen des Passauer Arztes ausgesetzt. In derzeit zwölf Verfahren wird festgestellt werden, dass wir gültige Mietverträge haben. Dass dies nicht unproblematisch verläuft, haben wir in mehreren Pressemitteilungen dargestellt. Die Gerichte streiten sich, wer zuständig ist. Kronawitter freilich kann es nicht schnell genug gehen. Wir haben ihm jedoch bereits im letzten Sommer die Identitäten der BewohnerInnen preisgegeben - damit es eben nicht zu einer solch entwürdigenden Aktion, wie sie am 1. August geschah, kommen sollte. Dass die Berliner Polizei sich nun in absolut unverhältnismässiger Weise zum Handlanger der Interessen des Eigentümers macht, ist ein Skandal. Sie treibt damit offensiv die Kriminalisierung weiterer Personen, schlimmer noch die Stigmatisierung vieler ohnehin sozial schwacher BewohnerInnen voran. Ein noch größerer Skandal - das haben die Medien in der vergangenen Woche deutlich aufgezeigt - ist die martialische Art in der das alles geschah: ein harter Eingriff in die Privatsphäre der BewohnerInnen. |
| Wir fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Polizeieinsatz kommen konnte und wer dafür verantwortlich war. Der Einsatz muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. |
| Eine solche Politik ist in hohem Maße unverantwortlich, unsozial und eskaliert den Konflikt. |
| Weiterhin fordern wir die Senats- und Bezirkspolitik auf, sich konstruktiv für den Erhalt des Hausprojektes Brunnenstrasse 183 und eine Lösung des Konfliktes einzusetzen. |
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Der Offene Brief als RTF-Datei
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Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: Komitee für Grundrechte und Demokratie Frank Bertermann (BVV/Grüne Berlin-Mitte) Stephan v. Dassel (BVV/Grüne Berlin-Mitte) Michael Greiner Cornelia Merz Benedikt Lux (MdA, Grüne) Thor Alexander Dahn (Grüne Berlin-Mitte) solar e.V. Hausprojekte Kastanienallee 85 und 86 Tobias Kralle, Vorstandsassistent Bü90/Die Grünen KV Pankow Taina Gärtner, Bezirksverordnete Friedrichshain-Kreuzberg Bü90/Die Grünen attac Berlin Anna Panek, Autorin artalk.de Freie Kultur Aktion e.V. R@lf G. Landmesser, Autor/Publizist Schwarzrotbuch Verlag Berlin A-Laden Heiko Balsmeyer |
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